Satzung

Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Tuttlingen

Beschlossen am 26. Januar 1974 in Immendingen, geändert am 24. März 1995 in Neuhausen o.Eck, ergänzt am 30.03.2001 in Renquishausen.

§1
Name, Sitz und Rechtsstellung

1.    Der Verein führt den Namen „Kreisfeuerwehrverband Tuttlingen“. Die gesamten Feuerwehren des Kreises Tuttlingen bilden den Kreisfeuerwehrverband Tuttlingen.
2.    Der Verband hat seinen Sitz in Tuttlingen.
3.    Der Kreisfeuerwehrverband ist als eingetragener Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tuttlingen eingetragen.
4.    Der Verband ist Mitglied des Landesfeuerwehrverbandes Baden- Württemberg, des Vereines Baden-Württembergisches Feuerwehrheim und der Gustav-Binder-Stiftung.

§2
Aufgaben und Zweck

1. Der Verband hat folgende Aufgaben:
a)    Betreuung und Förderung der Mitgliedsfeuerwehren, ihrer Jugendfeuerwehren sowie der Altersabteilungen.
b)    Pflege der Kameradschaft innerhalb der Feuerwehren und mit allen am Brand- und K-Schutz tätigen Organisationen.
c)    Unterstützung und Zusammenarbeit mit den am Brand- und K- Schutz interessierten und dafür verantwortlichen Stellen.
d)    Durchführung von Kreisfeuerwehrtagen.
e) Unterstützung und Förderung des Feuerwehrerholungsheimes Sankt Florian, Titisee, sowie sozialer Einrichtungen der Feuer- wehren.
2. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. Wirtschaftliche und auf Gewinn abzielende Einrichtungen sowie politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.
3.    Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4.    Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
 
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3
Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Verbandes können werden:
a)    Freiwillige Feuerwehren, Berufs- und anerkannte Werksfeuerwehren.
b)    Betriebslöschgruppen.
2. Körperschaften des öffentlichen Rechts, sonstige natürliche und juristische Personen können fördernde Mitglieder werden.
3.    Über die Aufnahme zu 1 b und 2 entscheidet der Verbandsausschuß.
4.    Die Mitgliedschaft wird mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam.

§4
Ehrenmitgliedschaft

Persönlichkeiten, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Verbandsausschusses vom Verbandsvorsitzenden zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Wahl muss geheim erfolgen.

§5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Verbandes teil. Sie sind verpflichtet, den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§6
Verbandsorgane

1. Organe des Verbandes sind:
a)    Die Verbandsversammlung,
b)    Der Verbandsausschuss
c) Der Verbandsvorstand, bestehend aus dem 1. Vorsitzenden, dem
1.Stellvertreter und dem 2. Stellvertreter. Jeder vertritt alleine.
 
Im Innenverhältnis sind der 1. Stellvertreter und der 2. Stellvertreter dem Verband gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden (der 2. Stellvertreter nur bei Verhinderung des Stellvertreters) auszuüben.
2. Die Mitglieder der Organe scheiden mit Beendigung des aktiven Dienstes in der Feuerwehr aus ihren Ämtern aus. Dies gilt nicht für den Vertreter der Altersabteilung im Verbandsausschuss.

§7
Verbandsversammlung

1.    Die Verbandsversammlung besteht aus dem Vorstand, dem Aus- schuss und den Delegierten, die von den Mitgliedsfeuerwehren entsandt werden. Auf die Mitgliedsfeuerwehr einer Gemeinde entfällt pro 30 angefangene aktive Feuerwehrangehörige 1 Delegierter. Die Jugendfeuerwehr und Altersabteilung stellt pro Stützpunkt einen Delegierten.
2.    Die Verbandsversammlung findet jährlich statt. Sie ist zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch Rundschreiben an die Mitglieder vom Vorsitzenden einzuberufen.
3. Eine Verbandsversammlung muss ferner einberufen werden, wenn der Verbandsausschuss dies beschließt oder diese mindestens von einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.
4.    Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten. Jeder Delegierte hat nur 1 Stimme.
5.    Bei Satzungsänderungen müssen zwei Drittel der Mitglieder vertreten sein. Beschlüsse hierüber bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Delegierten.
6.    Ist eine Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von sechs Wochen eine neue Verbandsversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
7.    Über die Beratung sowie rechtswirksame Beschlüsse ist eine Nieder- schrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen.
8. Zur Verbandsversammlung werden durch den Vorsitzenden im Ein- vernehmen mit dem Verbandsausschuss Persönlichkeiten und Organisationen, die dem Verband nahe stehen, eingeladen.
 
§8
Aufgaben der Verbandsversammlung

1. Die Verbandsversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
a)    Wahl des Verbandsvorsitzenden
b)    Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden
c)    Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden werden bei der Verbandsversammlung von den Delegierten auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl ist geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Die Delegierten der Werkfeuerwehren wählen ihr Ausschussmitglied selbst.
d)    Festsetzen der Mitgliedsbeiträge
e)    Anerkennung des Jahresberichtes, Kassenberichtes und Haushaltsplanes, sowie Entlastung des Vorstendes und des Kassenführers
f)    Wahl der Kassenprüfer
g)    Festlegen des Ortes, in dem der Kreisfeuerwehrtag abgehalten werden soll
h)    Beratung und Entscheidung wichtiger Angelegenheiten des Verbandes, die vom Verbandsausschuss vorgelegt werden. i) Beschluss über Satzungsänderungen
k) Bestätigung der Ordnungen für die Kreisjugendfeuerwehr und die Kreisaltersabteilung
2. Vorschläge für Neuwahlen und sonstige Anträge sowie Anträge auf Satzungsänderungen sind mindestens eine Woche vor der Verbandsversammlung beim Vorsitzenden einzureichen.

§9
Verbandsausschuss

Er setzt sich zusammen:
1. aus stimmberechtigten Mitgliedern:
a)    dem Vorsitzenden
b)    den beiden stellvertretenden Vorsitzenden
c)    Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren, welche von den einzelnen Stützpunkten gewählt werden
d)    einem Vertreter der Werksfeuerwehren
e)    einem Vertreter der Berufsfeuerwehren
f)    dem Kreisjugendfeuerwehrwart
g)    den jeweiligen Stützpunktkommandanten
h)    Geisingen und Immendingen werden wie Stützpunkte behandelt.
i) dem Leiter der Kreisaltersabteilung

2. aus beratenden Mitgliedern, die nach Bedarf vom Vorsitzenden eingeladen werden können.
a)    dem Kreisbrandmeister
b)    dem Schriftführer
c)    dem Kassier
d)    Fachberatern
e) einem Vertreter der Bürgermeister

3. Kommt vor Ablauf einer Wahlperiode eine Neuwahl nicht zustande, üben die Gewählten ihr Amt solange aus, bis eine neue Wahl möglich ist. Scheidet ein Mitglied des Verbandsausschusses vor Ablauf einer Wahlperiode aus, so ist in der nächsten Verbandsversammlung eine Wahl für die restliche Amtszeit vorzunehmen.
4.    Der Verbandsausschuss wird vom Vorsitzenden einberufen. Es sind jährlich mindestens zwei Sitzungen abzuhalten.
5.    Der Vorsitzende muss den Verbandsausschuss einberufen, wenn dies unter Angabe von Gründen von mindestens einem stimmberechtigten Ausschussmitglied verlangt wird.
6.    Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
7.    Über die Beratung des Verbandsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen.
8. Sofern Schriftführer und Kassenführer nicht dem Verbandsausschuss
angehören, sind sie als beratende Mitglieder zu den Sitzungen des
Verbandsausschuss und zur Verbandsversammlung einzuladen.

§10
Aufgaben des Verbandsausschusses

1. Der Verbandsausschuss hat folgende Aufgaben:
a)    Beraten und Beschließen über alle wichtigen Fragen, soweit sie nicht der Verbandsversammlung vorgelegt werden.
b)    Vorbereiten der Verbandsversammlung und Festlegung des Ortes sowie Vorbereitung der Kreisfeuerwehrtage.
c)    Durchführen der Beschlüsse der Verbandsversammlung.
d)    Bestellen eines Schriftführers und Kassenführers.
e) Bestellen der Delegierten für die Wahl des Regionalvertreters im Landesfeuerwehrverband.
 
f)    Bestätigung der Wahl des Kreisjugendfeuerwehrwarts, sowie des Leiters der Kreisaltersabteilung.
g)    Erstellen des jährlichen Haushaltsplanes
h) Aufnahme von Mitgliedern und Ernennung von Ehrenmitgliedern
2. Er legt die Fachgebiete fest und benennt die Fachgebietsleiter.

§11
Kassenwesen des Verbandes

1. Die Einnahmen des Verbandes bestehen aus:
a)    Mitgliedsbeiträgen
b)    freiwilligen Beiträgen und Stiftungen c) sonstigen Zuwendungen
2. Die Einnahmen werden verwendet:
a)    Zur Zahlung von Beiträgen, von Aufwandsentschädigungen, von Reisekosten an die Mitglieder des Verbandsausschusses und Verbandsvorstandes. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
b)    Zur Bestreitung der allgemeinen Verwaltungskosten, zur Durch- führung von Ehrungen, Tagungen und Kreisfeuerwehrtagen.
3. Die Einnahmen dürfen nur für diese satzungsmäßigen Zwecke gemäß Haushaltsplan verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
4.    Über Einnahmen und Ausgaben des Verbandes ist ein Kassenbuch zu führen. Zahlungen darf der >Kassier nur aufgrund von schrift- lichen Auszahlungsanweisungen des Vorsitzenden leisten.
5.    Die Kasse ist jährlich von zwei Kassenprüfern zu prüfen.

§12
Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag an den Kreisfeuerwehr- verband. In diesem Betrag sind die Beiträge für den Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg, den Deutschen Feuerwehrverband und den Verein Feuerwehrerholungsheim Titisee sowie der Beitrag zur GEMA enthalten.
2. Die Höhe des Beitrages wird von der Verbandsversammlung festgelegt.
Die Beiträge werden nach der Zahl der Feuerwehrangehörigen der Mitgliedsfeuerwehren erhoben.
 
§13
Beendigung der Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung des Verbandes.
2.    Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verband ist jeweils nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss mindestens einen Monat zuvor schriftlich beim Vorsitzenden eingegangen sein
3. Ein Mitglied, das mit zwei Jahresbeiträgen trotz Mahnung im Rückstand ist oder die Beschlüsse der Verbandsversammlung offensichtlich missachtet, kann auf Beschluss des Verbandsausschusses aus dem Verband ausgeschlossen werden. Über den Wiedereintritt eines ausgeschlossenen Mitgliedes entscheidet der Verbandsausschuss.

§14
Arbeit Kreisjugendfeuerwehr und Kreisaltersabteilung

Die Arbeit der Kreisjugendfeuerwehr und der Kreisaltersabteilung wird in ihren jeweiligen Ordnungen geregelt.

§15
Auflösung des Verbandes

1.    Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung mindestens zwei Drittel der Mitglieder durch ihre Delegierten vertreten sind und mindestens drei Viertel der anwesenden Delegierten für die Auflösung stimmen.
2.    Ist die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so muss eine neue Verbandsversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder mit einfacher Mehrheit über die Auflösung beschließt.
3. Im Falle einer Auflösung des Verbandes ist nach Rücksprache mit dem Finanzamt das vorhandene Vermögen für gemeinnützige Zwecke des Feuerwehrwesens im Landkreis Tuttlingen zu verwenden. Hierüber beschließt die Auflösungsversammlung mit einfacher Mehrheit.